Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können. |
Der juristische Streit um die NRW Soforthilfe geht in die nächste Runde...
Zeit für ein Update und ein paar Statistiken zur „NRW Soforthilfe 2020“.
Weiterlesen: Was bisher geschah und Ausblick auf die Zukunft im Streit um die NRW Soforthilfe
Wir waren zu Gast in der Sendung "Kaffeeklatsch" bei Antenne Pulheim, hier im Facebook-Beitrag gibt es ein paar Fotos davon.
Die komplette Sendung ist als Podcast zu hören, wir haben unser Bestes versucht, über die aktuelle Lage bei der NRW-Soforthilfe aufzuklären und über die Gründe gesprochen, warum wir demnächst wieder vor Gericht um die Soforthilfe streiten werden.
NRW hat das neue „Verwendungsnachweisverfahren“ endlich fertig gestellt, das auf dem Urteil des OVG Münster vom 17.03.2023 basiert, das wir damals mit unseren Anwälten erstritten haben.
Rund 75.000 Betroffene müssen bis 25.02.2024 erneut die NRW Soforthilfe 2020 abrechnen und bekommen demnächst eMail oder Post von NRW.
Weiterlesen: Neues Rückmeldeverfahren für NRW-Soforthilfe startet...
Aktuell ist das Thema "Rückforderung von Soforthilfe" wieder etwas mehr in den Medien präsent, hier eine Auswahl:
Tagesschau vom 18.07.2024:
Am 17.01.2024 hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags erneut getagt, es wurde erneut über das kommende "Verwendungsnachweisverfahren" gesprochen, das auf all jene zukommt, die bislang keinen Schlussbescheid hatten bzw. deren Schlussbescheid vom Gericht aufgehoben wurde.
Kürzlich hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags erneut getagt, eines der Themen was das neue "Verwendungsnachweisverfahren", das auf all jene zukommt, die bislang keinen Schlussbescheid hatten bzw. deren Schlussbescheid vom Gericht aufgehoben wurde.
Weiterlesen: Erste Informationen zum neuen Verwendungsnachweisverfahren
Nachdem nun einige Zeit vergangen ist und unsere Anwälte leider keine Antwort von den NRW-Anwälten erhalten haben, ob die ursprünglich abgelehnten Auskunftsersuchen nun nachträglich doch noch beantwortet werden, wird es wohl Zeit, ein neues Auskunftsersuchen zu schicken.
Weiterlesen: Soforthilfe NRW und DSGVO – Datenabfrage – 2. Versuch
Auf unsere Beschwerde beim Landesdatenschutzbeauftragten wegen der Ablehnung der Auskunftsanträge haben wir nun eine Antwort erhalten.
Anbei findet ihr die „Berichtsanfrage“ (PDF) der SPD Fraktion an das Wirtschaftsministerium NRW, kurz MWIKE. Der hochqualifizierte Fragenkatalog ist genauso umfangreich, wie auch gut. Hätte glatt von uns sein können.
Weiterlesen: Berichtsanfrage der SPD - Antworten des Wirtschaftsministeriums