Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können.

Unter falscher Flagge

gericht…oder warum das Land NRW den Soforthilfeempfängern E-Mails von sehr merkwürdigen Adressen und mit sehr merkwürdiger Absenderbezeichnung versendet.

 Diesmal geht es nicht um die vielen Merkwürdigkeiten, Änderungen hinter dem Rücken der Empfänger, nicht einmal um eine nachträglich erlassene Richtlinie, nein, diesmal geht es um etwas ganz Grundlegendes: 
Es geht um die Frage, warum die Soforthilfeempfänger ihre Bewilligungsbescheide deutlich und klar erkennbar von der für sie zuständigen Bezirksregierung erhielten und später dann „Anweisungen“ und „Änderungen“ per E-Mail von einer ganz anderen Adresse und mit einer mehr als fragwürdigen Absenderbezeichnung erhalten haben.

In diesem Artikel geht es auch NOCH nicht um die juristische Seite (die wird ohnehin noch ein Thema werden und befindet sich in Prüfung), vielmehr geht es um Fairness und darum, wie Behörden womöglich das Vertrauen der Bürger durch ihr eigenes Handeln immer weiter zerstören. 

Es geht um die Frage, warum die Soforthilfeempfänger ihre Bewilligungsbescheide deutlich und klar erkennbar von der für sie zuständigen Bezirksregierung erhielten und später dann „Anweisungen“ und „Änderungen“ per E-Mail von einer ganz anderen Adresse und mit einer mehr als fragwürdigen Absenderbezeichnung erhalten haben.

Die Fakten:

Nachdem der Antrag online ausgefüllt worden war, erhielten die Antragsteller eine Bestätigung des Antragseinganges und danach dann ihre Bewilligungsbescheide von der E-Mail-Adresse "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!". In den E-Mails selbst und auch in den Anlagen war klar und deutlich das Logo der zuständigen Bezirksregierung dargestellt und die Anschrift der Behörde in der Anlage angegeben. Für jeden ersichtlich: Der Absender dieser E-Mails ist die Bezirksregierung. Diese Bezirksregierung ist die Bewilligungsbehörde und die hat diese E-Mail verschickt.

So weit so gut.

Dann jedoch tauchten erstmals Anfang Juli 2020 E-Mails bei den Soforthilfeempfängern auf, in denen der Absender ganz anders war: "Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!" und am Ende der E-Mail gab es einen ganz anderen Absender „Ihr Team NRW-Soforthilfe 2020“.

Nicht jeder Selbständige etc. ist ein Technik-Nerd, aber für die IT-Experten war klar:
Die erste E-Mail stammte von der jeweiligen Bezirksregierung, die ja für die Bewilligungen zuständig war – das nennt man „Bewilligungsbehörde“ – und die haben über eine E-Mail-Adresse des Landesbetriebes IT NRW als deren Dienstleister diese E-Mails versendet.

So weit, so nachvollziehbar.

Anhand der Endung der anderen E-Mails nach dem „@“ Zeichen wurde herausgefunden, bei der Domain "soforthilfe-corona.nrw.de" handelte es sich um eine Informatiosseite über die Soforthilfe und im Impressum steht das Wirtschaftsministerium NRW. Könnte es sich dabei aber auch um eine Fake E-Mail-handeln zumal die Absenderbezeichnung "Team NRW-Soforthilfe 2020" nun wirklich nicht wie eine Behörde aussieht? Womöglich...  es wäre ja nicht das erste Mal, das das Land NRW Probleme mit Betrügern hatte …. zumal sogar das Antragsverfahren zwischenzeitlich angehalten werden musste, weil Kriminelle „unterwegs“ waren.

Damit endet dann aber auch der Informationsumfang, den man recherchieren kann, wenn man Ahnung davon hat.

Doch wer bitte ist das „Team NRW-Soforthilfe 2020“?

Immerhin will dieses „Team“ Anweisungen erteilen und versucht – so empfinden es die meisten Empfänger – auf hinterlistigste Art und Weise Änderungen an den Bewilligungsbescheiden „unterjubeln“. Darf das dieses merkwürdige „Team“ und wieso weisen diese E-Mails keine klar zuzuordnende Behörde aus?

Die allermeisten Soforthilfeempfänger sind zwar in ihren jeweiligen Berufen und Tätigkeiten Fachleute, aber doch keine IT-Experten und erst recht keine Anwälte.

Handelt es sich bei diesem „Team“ um dieselbe Behörde, die den Bewilligungsbescheid erlassen hat? Nein, soviel ist zumindest klar.

Handelt es sich um Bevollmächtigte dieser Bewilligungsbehörde und wenn ja, warum wird keine Legitimation nachgewiesen oder zumindest deutlich gemacht, wer man ist?

Im Organigramm des Wirtschaftsministeriums NRW sucht man jedenfalls erfolglos nach diesem "Team NRW-Soforthilfe 2020“ – irgendwann seit ca. April 2021 ist dort ein „Referat pandemiebedingte Wirtschaftshilfen“ zu finden, aber ein solches „Team“ existiert nach wie vor nicht in der Organisationsstruktur.

Selbst von der IG-NRW Soforthilfe beauftragte Anwälte können die Fragen rund um dieses Team und dessen Befugnisse nicht erklären.

Richtig merkwürdig wird es, wenn man betrachtet, dass es sich bei dieser Adresse um eine sog. „noreply“ Adresse handelt. Also eine, auf die man keine Antwort senden kann – denn genau das bedeutet ja „no reply“. Es ist also nicht einmal möglich gegenüber dieser Absenderadresse eine Rückfrage zu stellen oder auch nur zu fragen „Wer seid Ihr eigentlich?“

Auch aus dem Inhalt der E-Mails, denn inzwischen sind es mehrere, wird das nicht klar. Immer wieder ist die Rede von u.a. „Bei der Antragstellung und im Bewilligungsbescheid haben wir Sie informiert, dass….“

Nein, habt Ihr nicht, denn die einzigen, die irgendwelche Informationen geschickt haben ist die zuständige Bezirksregierung und die hat sich auch als solche zu erkennen gegeben.

WER ALSO IST DIESES „Team NRW-Soforthilfe 2020“ und WARUM schickt dieses E-Mails? Insbesondere, wenn doch die Bewilligungsbehörde klar und eindeutig ist und die eben nicht „Team….“ heißt, sondern Bezirksregierung.

Fast schon wirkt es auf so Manchen wie eine Szene aus einem Piratenfilm: Die gute, alte „Jolly Roger Flagge“ wird mal eben gegen eine andere ausgetauscht, damit das Schiff, das man kapern möchte nicht sofort sieht „oh, da kommen die Piraten“.

Allerdings hinkt dieser Vergleich:

Man weiß zwar nicht, wie sich das alles in Deutschland noch entwickeln wird, aber zumindest bis heute und auf Sicht leben wir in einem Rechtsstaat und Behörden segeln im Gegensatz zu Piraten nicht unter falscher Flagge - zumindest dürfen sie das nicht.


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