soforthilfe

Lasst uns gemeinsam sehen, wie wir gegen das Chaos der geänderten Voraussetzungen vorgehen können.

Die Verhandlung am OVG Münster dauerte von 10 Uhr bis 19:30 Uhr und zum Schluss kam ein Urteil heraus, mit dem weder NRW noch wir ganz zufrieden sein können, jede Seite hat gestern Kröten schlucken müssen.

Hier eine Übersicht über die Berichterstattung in den Medien, die bei Bedarf weiter ergänzt wird.

Pressemitteilung des OVG Münster: Rückforderung von Corona-Soforthilfen war rechtswidrig - nicht benötigte Hilfen dürfen aber noch zurückgefordert werden
https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/19_230317/index.php

Pressemitteilung des MWIKE: Land begrüßt schnelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster zur NRW-Soforthilfe 2020
https://www.wirtschaft.nrw/land-begruesst-schnelle-entscheidung-des-oberverwaltungsgerichts-muenster-zur-nrw-soforthilfe-2020

Tagesschau+WDR: NRW verliert Berufung zu Corona-Hilfe
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ovg-corona-soforthilfe-101.html
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/OVG-urteilt-zu-Corona-Soforthilfe-NRW-100.html

Sat.1 NRW: Gericht verhandelt Corona-Soforthilfen
https://www.sat1nrw.de/aktuell/gericht-verhandelt-corona-soforthilfen-233345/

Rheinische Post: Rückforderungen der Corona-Soforthilfen sind rechtswidrig
https://rp-online.de/nrw/landespolitik/ovg-urteil-rueckforderungen-der-corona-soforthilfen-rechtswidrig_aid-86831803

WDR5 Westblick aktuell: OVG entscheidet über Coronahilfen (Audio):
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-westblick-aktuell/audio-ovg-entscheidet-ueber-coronahilfen-100.html

Westdeutsche Zeitung: Gericht-Soforthilfen: Gericht hebt fehlerhafte Bescheide auf
https://www.wz.de/nrw/gericht-soforthilfen-gericht-hebt-fehlerhafte-bescheide-auf_aid-86815063
(Text von dpa, wurde auch von zahlreichen weiteren Medien übernommen, die wir nicht alle einzeln auflisten)

Berliner Zeitung: Gerichtsurteil: Rückforderung von Corona-Soforthilfen rechtswidrig
https://www.berliner-zeitung.de/news/pandemie-gerichtsurteil-rueckforderung-von-corona-soforthilfen-rechtswidrig-li.328910
(Text von AFP, wurde auch von zahlreichen weiteren Medien übernommen, die wir nicht alle einzeln auflisten)

Globe World News Echo: OVG Münster: NRW loses appeal for Corona emergency aid
https://globeecho.com/news/europe/germany/ovg-munster-nrw-loses-appeal-for-corona-emergency-aid/

(Stand: 18.03.2023)

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